Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen ( nachfolgend´ Leistungen´) der prodis-design GmbH mit den Marken
VARGU, Margelisch und 7 c l o u d s (nachfolgend ´prodis-design´) einschliesslich aller zukünftigen LEISTUNGEN erfolgen ausschliesslich auf der Basis dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgen ´AGB´) und ausschliesslich im B2B Geschäftsverkehr mit den Kunden von prodis-design (nachfolgend ´KUNDEN´). Bereits existierende und zukünftig geschlossene individualvertragliche Absprachen mit KUNDEN gehen diesen AGB vor, soweit sie unterschiedliche Regelungen und Absprachen im Vergleich zu dien AGB enthalten.
1.2 Die AGB gelten auch dann ausschliesslich, wenn prodis-design abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Ausführung von LEISTUNGEN seitens prodis-design in Kenntnis der abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden gilt nicht als Zustimmung seitens prodis-design.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Angebot von prodis-design sind – soweit nicht ausdrücklich abweichend seitens prodis-design schriftlich bezeichnet – stets freibleibend und unverbindlich. Der jeweilige Vertrag zwischen prodis-design und dem KUNDEN kommt erst mit erteilter schriftlicher Bestätigung seitens prodis-design verbindlich zustande. Dies gilt auch für Abreden und Nebenabreden.
2.2 Zu Angeboten gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder Grössenangaben, Muster etc. sind branchenübliche Näherungswerte. Abweichungen der gelieferten Markenartikel von der Bestellung bleiben im Hinblick auf Material und Ausführung im Rahmen des technischen Fortschritts und Nachhaltigkeitsthemen ausdrücklich vorbehalten.
3. Preise, Zahlungsbedingungen
3.1 Falls nicht ausdrücklich schriftlich abweichend mit dem KUNDEN vereinbart, gelten sämtliche Preise von prodis-design entsprechend der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden Preisliste von prodis-design zzgl. Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungen von prodis-design sind innerhalb von 10 Tagen ab dem Datum der Rechnugstellung mit 3% Skonto (Selbstabzug), innerhalb 30 Tagen netto Rechnungsbetrag fällig und spesenfrei zahlbar, soweit keine abweichenden schriftlichen Absprachen zwischen dem KUNDEN und prodis-design getroffen wurden. prodis-design behält sich insbesondere bei Erstkunden und bei bestehendem Zahlungsverzug eines KUNDEN unabhängig von sonstigen etwaig bestehenden Rechten vor, die weitere Belieferung des KUNDEN von Lieferung gegen Vorkasse abhängig zu machen, bzw. sonstige aus Sicht von prodis-design geeignete Sicherheit zu fordern.
3.3 Bei Überschreitung der Fälligkeit bzw. schriftlich zwischen prodis-design und dem KUNDEN vereinbarter Zahlungsziele ist prodis-design unabhängig von sonstigen bestehenden Rechten, berechtigt, bis zur vollständigen Leistung der Zahlung Verzugszinsen in der Höhe von 8% über den Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch bei Stundung.
3.4 Eine Preisanpassung seitens prodis-design bleibt vorbehalten, soweit prodis-design keine schriftliche Auftragserteilung erteilt hat.
3.5 Der KUNDE ist zu einer Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten seitens des KUNDEN.
4. Lieferung
4.1 Sämtliche Lieferfristen werden seitens prodis-design annähernd, jedoch unverbindlich angegeben, es sei denn, dass prodis-design im Einzelfall mit dem KUNDEN ausdrücklich schriftlich einen Liefer-Fixtermin vereinbart.
4.2 Falls nicht ausdrücklich abweichen schriftlich mit dem KUNDEN vereinbart, erfolgen Lieferungen seitens prodis-design grundsätzlich frei Haus. Bei Lieferungen im Auftragswert von unter 600 Euro, 900 CHF stellt prodis-design dem KUNDEN eine zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Kostenpauschale in Rechnung.
4.3 prodis-design ist zu Teillieferungen berechtigt und diese jeweils eigenständig dem KUNDEN gegenüber zu fakturieren.
4.4 Sofern prodis-design verbindliche Liefer-oder Leistungstermine aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen von prodis-design nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten Kann, wir prodis-design den KUNDEN hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig den voraussichtlichen neuen Liefer- oder Leistungstermin mitteilen.
4.5 Bei Annahmeverzug des KUNDEN, dem Unterlassen einer Mitwirkungshandlung oder einer Lieferverzögerung aus anderen seitens des KUNDEN zu vertretenden Gründen ist prodis-design unabhängig von sonstigen ihr zustehenden Rechten berechtigt, den Ersatz des hieraus prodis-design entstehenden Schadens einschliesslich sämtlicher damit in Verbindung stehender Mehraufwendungen zu verlangen. Ferner geht in diesem Fall die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des Untergangs der entsprechenden Waren auf den KUNDEN über.
5. Gewährleistung und Retouren, Verjährung
5.1 Die Ware gilt als vertragsgemäss geliefert, wenn sie den für die Kunden bestimmten Produktbeschreibung entspricht. Dies gilt auch bei geringfügiger oder handelsüblichen Abweichungen in der Qualität, der Masse, Farbe, des Gewichts und dergleichen, sofern diese Abweichungen nicht den bestimmungsgemässen Gebrauch der Ware wesentlich beeinträchtigt.
5.2 Gewährleistungsansprüche des KUNDEN setzen voraus, dass dieser den betreffenden Mangel rechtzeitig schriftlich gegenüber prodis-deisgn gerügt hat und seinen ihm gesetzlich unterliegenden Untersuchungspflichten nachgekommen ist. Bei offensichtlichen Mängeln hat diese Untersuchung unverüglich, spätestens 7 Tage nach Erhalt der betreffenden Ware zu erfolgen, bie durch ordnungsgemässe Untersuchung erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der betreffende Ware, in sonstigen Fällen innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung des konkreten Mangels. Dies gilt auch entsprechend im Fall von Minderlieferungen.
5.3 Der KUNDE wird die von ihm als mangelhaft bezeichnete Ware umgehend auf Anforderung von prodis-design hin gemeinsam mit deiner Kopie des betreffenden Lieferscheins zur Prüfung des gerügten Mangels zur Verfügung stellen. Sofern tatsächlich ein Mangel an der betreffenden Ware vorliegt, ist prodis-design nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung mit einer Tragung von Aufwendungen bis maximal der Höhe des jeweiligen Kaufpreises oder zur Ersatzlieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, wird sie unmöglich oder erfolgt sie nicht innerhalb einer seitens des KUNDEN gesetzten angemessenen Frist, ist dieser bei Vorliegen und im Umfang der gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder alternativ zu einer Minderung des Kaufpreises, bzw. zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unter Einbeziehung der in diesen AGB enthaltenen Haftungsbeschränkungen berechtigt. Bei teilbaren LEISTUNGEN beschränkt sich das Rücktrittsrecht auf den konkret mangelhaften Teil.
5.4 Der KUNDE ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von prodis-design seinen Kunden gegenüber die Mängel an ihm von prodis-design gelieferten Produkten zu bestätigen, oder sonstige Anerkenntnisse oder Zusagen der Mängelgewährleistung zu machen. prodis-design haftet generell nicht für Gewährleistungen und sonstige Garantiezusagen , die der KUNDE seinen Kunden gegenüber gibt und die über den in diesen AGB geregelten Umfang hinausgehen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen, eine korrespondierende weitergehende Gewärhrleistungshaftung von prodis-design gegenüber Endverbrauchern aufgrund anwendbarer zwingender gesetzlicher Vorschriften gegeben ist.
5.5 Die Gewährleistungs-bzw. Verjährungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergabe, bzw. ab Abnahme. Jegliche Modifikation oder Reparatur an den von prodis-design gelieferten Waren ohne ihre ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung lässt die Gewährleistung von prodis-design erlöschen. Gleiches gilt bei nicht ordnungsgemässer Lagerung oder anderen Abweichungen vom bestimmungsgemässen Gebrauch der Waren. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen lässt bestehende Zahlungsansprüche von prodis-design unberührt. Im Fall des Zahlungsverzugs des KUNDEN ruhen die Gwährleistungsverpflichtungen von prodis-design bis zur Erfüllung der Zahlungspflicht.
5.6 Die Rücksendung nicht mangelhafter Ware unter Angabe der prodis-design Rechnungsnummer ist nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von prodis-design zulässig. Voraussetzung für eine Gutschrift aufgrund von Rücksendungen nicht mangelhafter Ware ist, dass die Ware in einem vollumfänglich verkaufsfähigen Zustand bei prodis-design eingeht. prodis-design behält sich vor, den Gutschriftbetrag angemessen zu kürzen.
6. Haftung und Haftungsbeschränkung
6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschliesslich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anders ergibt, haftet prodis-design (unter Einbeziehung der Haftung auf ihre Mitarbeiter, gesetzlichen oder vertraglich ernannten Vertreter und für ihre sonstigen Erfüllungsgehilfen) bei einer Verletzung von vertraglichen und ausservertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen zwingenden Vorschriften.
6.2 Auf Schadenersatz haftet prodis-design – gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet prodis-design nur
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrag überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von prodis-design jedoch auf den Ersatz des vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und der Höhe nach auf den Rechnungsbetrag (netto) der jeweiligen Warenlieferung begrenzt, die den Schadensersatzanspruch des Kunden ausgelöst hat, bzw. damit in Verbindung steht, begrenzt.
6.3 Die sich auf der vorstehenden Ziffer 6.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit prodis-design einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich schriftlich eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Eine über diese AGB etwaig weitergehende Haftung seitens prodis-design aufgrund anwendbarer gesetzlich zwingender Vorschriften etwa im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschliesslich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) seitens des betreffenden Kunden das Eigentum von prodis-design (nachfolgend `VORBEHALTSWAREN´). Bei laufenden Rechnungen gelten die Sicherungen von prodis-design als Sicherung der jeweiligen Saldoforderung.
7.2 Der KUNDE ist zu einer pfleglichen Behandlung und gesonderten Aufbewahrung der gelieferten VORBEHALTSWARE verpflichtet und wird diese auf eigene Kosten gegen betriebsübliche Risiken versichern. Der KUNDE ist berechtigt, VORBEHALTSWAREN im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräussern. Er tritt jedoch sämtliche Forderungen, die aus dieser Weiterveräusserung resultieren in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages einschl. MwSt. bereits jetzt sicherungshalber an prodis-design ab, die die Abtretung annimmt.
7.3 Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der KUNDE auch nach dieser Abtretung neben prodis-design berechtigt. prodis-design wird die Forderung nicht einziehen, solange der KUNDE nicht im Zahlungsverzug ist, sowie insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs-oder Insolvenzverfahrens gestellt oder Zahlungseinstellung gegeben ist. In diesen Fällen wird der KUNDE umgehend prodis-design die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Drittschuldner einschliesslich aller sonstigen zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben nennen sowie Unterlagen aushändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilen. Der KUNDE gestattet prodis-design und/oder von prodis-design schriftlich bevollmächtigten Dritten bereits jetzt auch bei ihm oder Dritten lagernde und seitens des KUNDEN noch nicht bezahlte VORBEHALTSWAREN abzuholen. Er wir prodis-design und/oder deren Bevollmächtigten hierzu den Zugang zu den entsprechenden Räumlichkeiten ermöglichen. Eine Rücknahme von VORBEHALTSWAREN ist nicht als Rücktritt vom Vertrag zu sehen. Letzteres gilt nur, wenn prodis-design diesen Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt. prodis-design ist nicht verpflichtet hinsichtlich der Rücknahme eine Frist zu setzen. prodis-design ist berechtigt die VORBEHALTSWARE nach ihrer Wahl im Wege der Versteigerung oder freihändig zu verkaufen und den Erlös auf den Kaufpreis zu verrechnen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7.4 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wird der KUNDE auf bestehende Rechte von prodis-design hinweisen und diese umgehend schriftlich benachrichtigen, damit prodis-design ihre Rechte entsprechend wahrnehmen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, prodis-design die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten zu erstatten haftet hierfür der KUNDE.
8. Speicherung von Daten, Vertraulichkeit
8.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden im zulässigen Rahmen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes gespeichert und bleiben bei prodis-design. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Der KUNDE stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kundenbezogener Daten im genannten Umfang zu.
8.2 Soweit prodis-design dem KUNDEN elektronischen, passwortgeschützten Internetzugang gewährt, verpflichtet sich der KUNDE die in der laufenden Geschäftsbeziehung anfallenden Daten und das Passwort nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben, sowie diese Datem vor jedem Zugriff und Missbrauch Dritter entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik zu schützen und zu speichern. Jegliche Speicherung dieser Daten in Cloud-Speichern dritter bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung seitens prodis-design.
8.3 Sämtliche dem KUNDEN seitens prodis-design überlassenen Materialien und Informationen sind – soweit diese nicht öffentlich zugänglich, allgemein bekannt oder offensichtlich zur Weitergabe bestimmt sind – seitens des KUNDEN vertraulich zu behandeln und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von prodis-design weder vervielfältigt, veröffentlicht, noch in sonstiger Art und Weise Dritten zugänglich gemacht werden. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung sind diese Unterlagen und Informationen nach Wahl von prodis-design an diese zurückzugeben und/oder zu vernichten.
9. Erfüllungsort, Gerichtstand, Anwendbares Recht
9.1Erfüllungsort für alle LEISTUNGEN ist der Sitz von prodi-design und Zahlungen seitens des KUNDEN ist der Firmensitz von prodis-design in Diessbach b.Büren.
9.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern (CH). prodis-design ist jedoch berechtigt, den Kunden auch bei dem Gericht seines Geschäfts-bzw. Wohnsitzes zu verklagen.
9.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschliesslich das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Rechte des KUNDEN aus mit prodis-design getätigten Geschäften dürfen nur mit ausdrücklich vorab erteilter schriftlicher Zustimmung seitens prodis-design abgetreten werden.
10.2 prodis-design behält sich vor, diese AGB – soweit aus ihrer Sicht erforderlich – zu ändern und/oder zu ergänzen und wird dem KUNDEN unverzüglich eine entsprechend modifizierte schriftliche Version zur Verfügung stellen, die dann die vorliegende Fassung der AGB vollumfänglich ersetzt. Dies gilt entsprechend auch für die Vorgängerversion dieser AGB. Sämtliche zu diesem Zeitpunkt der Übermittlung der modifizierten AGB seitens des KUNDEN bereits getätigten und seitens prodis-design bestätigten Bestellungen werden auf der Basis der Geltung der Vorgängerversion der jeweiligen AGB ausgeführt.
10.3 Sämtliche mündlich getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zwischen prodis-design und dem Kunden bedürfen zu ihrer rechtsverbindlichen Wirkung der Schriftform und der Bestätigung seitens der Geschäftsleitung von prodis-design. Schriftliche Benachrichtigungen können auch via E-Mail übermittelt werden.
10.4 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit oder Bestimmung(en) bzw. des Vertrages im Übrigen nicht. prodis-design und KUNDE verpflichten sich für diesen Fall ausdrücklich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle von etwaigen Regelungslücken in diesen AGB.

Stand: August 2016